Zivilgesellschaft und  soziale Dreigliederung im Rahmen der  nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer  Ausgrenzung.
 

Die nationalen Aktionspläne (PANincl) und die Zivilgesellschaft. (1)

Im Dezember 2000 haben die Mitgliedsstaaten des europäischen Rates auf dem europäischen Gipfel in Nizza beschlossen, folgende vier Ziele bis zum Jahre 2010 im Rahmen von nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu erreichen :
• Förderung der Teilnahme am Erwerbsleben und des Zugangs Aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen
• Den Risiken der Ausgrenzung vorbeugen
• Für die sozial Schwachen handeln
• Alle Akteure mobilisieren

Die nationalen Aktionspläne die jeweils für Zweijahresperioden (der erste von Juni 2001 – 2003) von den jeweiligen Regierungen erstellt werden, werden von der europäischen Kommission begutachtet. Sie werden einzeln begutachtet, aber auch der Vergleich zu den andern Nationen wird jeweils gezogen. Objektive Kriterien zur Begutachtung des Erreichens der gesetzten Ziele sind in Ausarbeitung.

Die Zivilgesellschaft ist mitgefordert, denn die Beteiligung der Sozialpartner, der Nichtregierungsorganisationen und der Sozialdienste an der Bekämpfung der Ausgrenzung ist vorgesehen und erwünscht. Seit März waren sie eingeladen zusätzlich von den Beiträgen der Behörden und Ministerien  Ziele zu definieren, praktische Ideen und Konzepte zu liefern und an Vorbereitungsrundtischen teilzunehmen. Dies geschah in den einzelnen Ländern mit unterschiedlichem Erfolg. Aber der Prozess ist ein fortdauernder, die Umsetzung der Pläne muss überwacht werden, weitere Ziele müssen adaptiert, verfeinert oder erst definiert werden. Die Nichtregierungsorganisationen können also von unten ihre Wünsche vorbringen, haben aber erstmal die Chance auch von oben mitzuwirken, d.h. sie wurden nach Brüssel zur Kommission eingeladen und ausdrücklich gefragt Stellung zu nehmen zu den Vorschlägen und der Zufriedenheit bei der Mitwirkung am Zusandekommen der nationalen Aktionspläne. Es ist also weiter Möglich von unten und oben Druck auszuüben wenn die Pläne totes Papier bleiben und nicht sinnvoll umgesetzt werden.

Die Menschen die sich für eine wesengemässe dreigliedrige Sozialgestaltung einsetzen und auf internationale Ebene etwa im GATSprozess oder im europäischen Raum im Rahmen der Verfassungsdebatten einsetzen, könnten dies auch im Rahmen des genannten Prozesses tun. Leider haben die nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung bis jetzt weniger öffentliche Resonanz erhalten als etwa die nationalen Akionspläne für Arbeit. Doch der Prozess läuft und es besteht eine reelle Chance auf eine menschengerechtere die Würde aller Menschen achtende Gesellschaftsgestaltung hinzuwirken, eben auch durch Impulse zur Umsetzung der Dreigliederung.

Dass es überhaupt zu diesen Aktionsplännen kam ist in nicht geringem Anteil der Verdienst des European Anti-Poverty Networks  (EAPN), mit Sekretariat in Brüssel, das sowohl die nationalen Netzwerke gegen Armut und soziale Ausgrenzung  wie auch alle grösseren europäischen Sozialverbände umgreift, das über 10 Jahre Aufklärungsarbeit und Lobbying in Brüssel macht. Das folgende Kapitel, das sich mit der Frage des Geldes und der Demokratie in Zusammenhang mit Armut und Ausgrenzung stellt, zeigt wie nahe viele Forderungen des EAPN bei Ideen liegen, die von Vertretern einer richtig verstandenen Dreigliederung  ohne weiteres mitgetragen werden können oder nötigenfalls ergänzt werden könnten.
 

2. Armut und Ausgrenzung: eine Frage des Geldes oder der Demokratie? (2)

Geld und Demokratie sind Eckpfeiler einer gerechteren Gesellschaft. Wenn wir die Ideale der französischen Revolution - "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - erreichen wollen, die auch in der  europäischen Charta der Grundrechte vorkommen, müssen sie, wenn sie sich nicht gegenseitig widersprechen sollen, auf drei verschiedenen Ebenen umgesetzt werden:

Freiheit in der Bildung und Erziehung (Entwicklung individueller Potentiale und der Fähigkeit, sie für andere dienstbar zu machen), Informationsfreiheit (Zugang für alle) und kulturelle Freiheit (Ausdruck der individuellen Kreativität). Ein gesichertes Grundeinkommen für alle, würde helfen diese Freiheit in die Praxis umsetzen zu können.

Gleichheit von Rechten (und Pflichten).  Institutionalisiert werden muss die Möglichkeit einer dreistufigen direkt-demokratischen Gesetzgebung  als Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

Brüderlichkeit (Solidarität) in Wirtschaftsangelegenheiten. Geld hat seine Neutraliät verloren. Spekulationen zum Zweck des schnellen Profits und Zinseszinsforderungen, die Menschen und Nationen gleichermaßen in den Bankrott führen, erfordern ein schädliches Wirtschaftswachstum, das letztendlich die Natur zerstört sowie Armut und strukturelle Arbeitslosigkeit verschärft. Die erste Pflicht der Wirtschaft sollte es sein, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Um mehr Geldneutralität zu gewährleisten müssten Zinseszins abgeschafft und eine Geldalterung bzw. eine Geldumlaufsicherung in Kraft treten.

Die Strukturen verändern

Gemäß Artikel 3 seiner Satzung ist es das Ziel des EAPN in ganz Europa ein demokratisches und effektives Netzwerk aus Gruppen zur Bekämpfung von Armut einzurichten, das primär der Ausdruck einer Zusammenkunft von Menschen, die Armut erfahren, sein soll, um auf die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen Einfluss zu nehmen und Veränderungen darin herbeizuführen".

EAPN nutzte die ersten zehn Jahre seines Bestehens hauptsächlich zur Erreichung der allgemeinen Ziele zur Förderung und Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, zur Einbringung eines Beitrags in den sozialpolitischen Entscheidungsprozess und den Entwurf von Aktionsprogrammen. EAPN spielte eine Schlüsselrolle in der politischen Entscheidungsfindung in Europa, die dazu führte, dass nationale Aktionspläne gegen Armut und Ausgrenzung aufgestellt wurden.

Wir müssen diesen Weg fortsetzen, dabei aber nicht zu sehr in eine reaktive, Hilfestellung leistende Konzeption hineingeraten, d.h. nur die Symptome behandeln. Wir müssen uns fragen, ob die Europäische Gemeinschaft, auch wenn sie die Mitgliedstaaten dazu aufruft, nationale Aktionspläne zu entwerfen, nicht durch Entscheidungen auf anderer Ebene hinter einigen der strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung steckt.

Ist Wirtschaftswachstum wirklich von essentieller Bedeutung für größeren Wohlstand und Integration, wie uns die meisten Politiker und die Europäische Kommission glauben machen wollen? Ist das heutige Wirtschaftswachstum nicht vor allem unerlässlich zur Stützung des bestehenden Systems der finanziellen Spekulation? Ist Wirtschaftswachstum nicht eher eine Ursache von Armut, Ausgrenzung, Schuldenproblemen, der Zerstörung der Natur und der Gefährdung des Wohlergehens zukünftiger Generationen?

In den kommenden Jahren muss EAPN eine aktive Teilnahme an einer Reform unserer gesellschaftlichen Strukturen aufbauen und dadurch dazu beitragen, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu beseitigen.

Aktionsvorschläge

\Nie können die angestrebten Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit innerhalb der drei obengenannten Ebenen in die Praxis umgesetzt werden?

Ein gesichertes Grundeinkommen als Basis für das materielle Leben könnte auch die Basis für die individuelle kulturelle Freiheit sein. Ein Einkommen zum Lebensunterhalt, dazu ein reichhaltiges Bildungsangebot und umfassende Informationen,  würden jedem Bürger den Ausdruck der persönlichen Potentiale und der Kreativität ermöglichen. Die wirtschaftliche und strukturelle Durchführbarkeit eines solchen Vorschlags ist immer wieder bewiesen worden.

EAPN nennt als eines der geeigneten Ziele für eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung „jedem Menschen, dem keine Mittel zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, ausreichende Ressourcen [zu] geben, die es ihm ermöglichen, ein Leben im Einklang mit der menschlichen Würde zu führen und an der Gesellschaft teilzuhaben (Mindesteinkommen)".

Direkte, partizipatorische Demokratie stellt eine der Grundlagen für die Gleichheit aller Menschen dar. Die politischen Interessen aller Menschen sollten in gleichem Maße berücksichtigt werden, nicht nur die finanziellen Interessen einer kleinen Minderheit. Gewöhnliche Bürger müssen dazu in der Lage sein, im Rahmen eines dreistufigen Verfahrens zusätzlich zu den derzeitigen parlamentarischen Systemen Gesetze vorzuschlagen und zu ändern (Initiativrecht, öffentliche Diskussion und Anhörung, Abstimmung).

In ihrer Abschlusserklärung legte die Mitgiiederversammlung des EAPN im Jahr 2000 fest, dass Menschen das Recht haben "auf die Entscheidungen, die sie betreffen, Einfluss zu nehmen und an ihnen mitzuwirken sowie darauf, dass ihre Meinungen und Erfahrungen angehört werden und dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Das Konzept der aktiven Bürgerrechte ist ein Weg zur Ausübung dieses Rechts. Aktive Bürgerrechte müssen allen Menschen, die in einem bestimmten Territorium wohnhaft sind, offenstehen. Sie beziehen sich auf die aktive Rolle von Menschen, Gemeinschaften und ihren Organisationen in Entscheidungsprozessen, die sie unmittelbar betreffen. Die zur Wahmehmumg dieser aktiven Bürgerrechte notwendigen Strukturen müssen errichtet werden, wodurch partizipatorische demokratische Institutionen geschaffen werden, die unsere repräsentativen demokratischen Institutionen verbessern".

"Neutrales" Geld als Grundlage einer Wirtschaft sollte helfen den Bedürfnissen aller gerecht zu werden. Weil finanzielle Spekulation oft profitabler ist als Arbeit oder Investitionen in die wirtschaftliche Produktion, bedeutet dies, dass wir über die Funktion von Geld, über seine Besteuerung und das verrottete zinsbringende System nachdenken müssen.

In der Abschlusserklärung seiner Mitgliederversammlung von 1999 forderte EAPN "eine bessere Verteilung von Arbeit (bezahlt und unbezahlt), Primäreinkommen (aus Arbeit und aus Kapital) und von Zeit“ sowie eine progressive Steuerpolitik, „die auch die Nutzung der natürlichen Ressourcen, Kapital und intemationale Finanzspekulationen besteuert“.

Die Gesellschaft wird helfen ein besseres Wohlergehen aller Bürger zu garantieren, wenn sie nicht nur sicherstellt, dass alle die gleichen Rechte besitzen, sondern auch dass jedermann seine Kapazitäten in vollem Maße ausbilden kann und die Freiheit besitzt sie zu nutzen, um die Bedürfnisse seiner Mitbürger auf einer Basis der Solidarität zu befriedigen, die das Gleiche für ihn tun können.
 

3. Initiative in der Region Luxemburg als  Teil des europäischen Netzwerkes (3)

Das neugegründete „Institut für mehr Demokratie und soziale Dreigliederung“  in Luxemburg hat die "Initiative für mehr Demokratie (direkte Demokratie, demokratisches Geldrecht) , eine freie kulturell-kreative individuelle Entfaltung (Bildungs- und Bewusstseinsfragen)  und eine solidarisch-ökologische wirtschaftliche Entwicklung (MTK-IDEE)" innerhalb der "Luxemburger Gesellschaft für Transpersonale Psychologie (Main Transpersonale Käer a.s.b.l.)" begründet.

Auf der einen Seite soll das soziale Handeln mit individuellem spirituallem Bewusstsein  verbunden werden (4), auf der anderen Seite sollen einer zeitgemässen  Zivilgesellschaft würdig, keine Grenzen allein durch Begriffe gebildet werden und so können sich  Anthroposophie und  transpersonale Psychologie  sinnvoll ergänzen und befruchten.

Der Arbeitskreis "Persönliche und gesellschaftliche Entwicklungen erleben, erkennnen und gestalten" der Initiative versucht bei seinen 14tägigen Treffen sowohl die persönliche Selbsterfahrung und Erkenntnissuche, wie auch die Diskussion in der Gruppe zu fördern. In der Praxis soll sich dies in einer bewussten Gestaltung der Alltagshandlungen sowie in gemeinsamen Aktionen und Impulsen für eine menschenwürdigere soziale Gestaltung der Gesellschaft bewähren. Austausch und Vernetzung auf einer regionalen wie auch auch einer europäischen Ebene werden angestrebt. Zur Zeit stehen die europäischen Themen des Konvents, der europäischen Verfassung und der Aktionspläne gegen soziale Ausgrenzung im Vordergrund. Kontaktadresse: MTK-IDEE, B.P. 54, L-8005 Bertrange.

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(1) Die nationalen Aktionspläne und nachfolgende Aktionen zu finden unter: www.eapn.org (EU strategy to combat social exclusion – EAPN input and follow up)

(2) Dieser Absatz wurde in ähnlicher Form als Beitrag in der Meinungsecke des eapn-Newsletter Nr.81 / Februar 2001 abgedruckt (französisches Original und Übersetzungen in deutsch, englisch und spanisch sind zu finden unter : www.eapn.org (publications / Network news)
 
(3) Informationen unter   www.mtk.lu/ideeinstitut oder www.mtk.lu/idee mit vielen Links zu andern Initiativen www.mtk.lu/idd
 
(4) dazu Artikel „Jeder Mensch ist ein Manager : Bewusstsein und Gesellschaft - Die Prüfung konkreter Handlungsvorschläge als Bewusstseinsimpulse zur Mitgestaltung einer dreigliedrigen europäischen Gesellschaftsentwicklung im 21. Jahrhundert“ von A.Groff (2000) : www.mtk.lu/manager