Vom  Bürgerdemokratischen PISA zur konkreten Direkten Demokratie !

Was die Beteiligung der luxemburger Bürger an politischen Entscheidungen anbelangt, können wir uns im Vergleich mit 32 europäischen Ländern nicht als sehr fortschrittlich rühmen. Das „Initiative & Referendum Institut Europe IRI “                       ( www.iri-europe.org ) welches einen “Länderindex zur Volksgesetzgebung 2002“ erstellt hat bescheinigt Luxemburg eine Platzierung im letzten Viertel, gefolgt nur noch von Rumänien, Portugal, Bulgarien, Malta, Zypern und der Türkei. Zur Einstufung heisst es:    “Die Ängstlichen. - Die politischen Eliten in den Ländern ... scheinen sich vor der politischen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu fürchten, sei es aus Angst vor einer Machtteilung oder historischen Erfahrungen. Immerhin existieren hier noch einzelne rechtliche I&R (Initiative und Referendum) Ansätze, die für eine Verbesserung genutzt werden können. “ Und weiter, bezogen auf die spezifische Ländersituation :“Zwar hat das Grossherzogtum seine staatliche Unabhängigkeit einer quasi-direktdemokratischen Bewegung (Petitionsbewegung der 1860er Jahre) zu verdanken. Im Unterschied etwa zum Fürstentum Liechtenstein(als eines der ersten der Liste) bleiben die Impulse zu mehr Volksrechten in Luxemburg aber schwach.“
Hier wäre es nun angebracht und möglich, mit relativ einfachen Mitteln unsere Demokratie in grössere Bürgernähe zu bringen indem man den Bürgern das Recht gibt selbst ein Referendum einzufordern (Initiativrecht) und damit unseren Tabellenplatz auf diesem Gebiet wesentlich zu verbessern.
Das scheint aber nicht im Sinne von Politikern wie z.B. dem sozialistischen Parteipräsidenten zu sein, der in Zusammenhang mit einem möglichen  Zukunftskonvent, in einem Revue-Interview sagte: „Das hat damit zu tun, dass wir uns als gewählte Volksvertreter ernst nehmen. Das Parlament muss das, was die Zukunft des Landes betrifft, selbst ausarbeiten und durchziehen. Hier sind wir wieder beim Primat der Politik, das uns sehr wichtig ist. Beim Zukunftskonvent hätten die gewählten Volksvertreter das Sagen mit anderen teilen müssen.“
Das scheint die Hauptangst der Politiker zu sein, die um ihre Macht bangen. Sind aber laut unserer Verfassung nicht die Bürger der „Souverain“ im Staat ("La puissance souveraine réside dans la Nation", art. 32) ? Es ist an der Zeit, dass die Bürgergesetzgebung als sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie eingeführt wird. Bürgergesetzgebung appelliert an die repräsentativ verfaßten Staatsorgane, Kompetenzen abzugeben, sie appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Ein Gemeinwesen lebt davon, dass viele Menschen Verantwortung dafür übernehmen. Das führt zu einer Stabilisierung der Demokratie. Zu Stein gewordene Strukturen der parlamentarischen Demokratie werden durch direktdemokratische Instrumente aufgelockert. Vor Bürgerentscheiden und Referenden finden ausführliche öffentliche Diskussionen statt. Sachargumente treten in den Vordergrund. Es ist wichtiger, was jemand sagt und weniger wichtig, wer etwas sagt.
Die « Initiativ fir Demokratie-Erweiderung » a.s.b.l. (www.demokratie.lu) hat sich zum Ziel gemacht die Entwicklung unserer Demokratie voranzutreiben. So hat zum Beispiel die Initiative, parallel zum Regierungsvorschlag zur Einführung einer Volksgesetzgebung und der Regelung der Referenden in Luxemburg (Projet de loi 5132), einen Alternativvorschlag für eine dreistufige Bürgergesetzgebung ausgearbeitet, nicht zuletzt um die Diskussion zum Thema zu befruchten. Schon in den 80erJahren als die „Biergerinitiativ fir Direkt Demokratie“ einen Vorschlag vorlegte, äusserten sich laut Ilres-Umfrage  76 % der Bürger positiv Referenden gegenüber. Bürgergesetzgebung hat gegenüber von oben verordneten Referenden den Vorteil weniger gegenüber Demagogie und Parteimanipulation anfällig zu sein. Mit der dreistufigen Bürgergesetzgebung können Bürgerinnen und Bürger Gesetzentwürfe vorschlagen. 0,2 % der Stimmberechtigten können, laut dem eingebrachten Vorschlag, einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen (Bürgerinitiative). Die Bürger müssen  im Rahmen dessen entscheiden können, was auch das Parlament an Gesetzen  beschliessen kann. Wenn der Gesetzentwurf nicht beschlossen wird, können 2% der Stimmberechtigten (wie in der Schweiz und den USA üblich)  binnen eines halben Jahres eine Abstimmung fordern (Bürgerbegehren). Es entscheidet wie bei einer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Bürgerentscheid). Das Parlament hat das Recht, einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen (sog. Konkurrenzvorlage). Vor der Abstimmung erhält jede Bürgerin und jeder Bürger ein Abstimmungsbuch, das über die zu entscheidenden Vorlagen informiert. Wie die amtlichen Mitteilungen werden  Gesetzentwurf und zu gleichen Teilen die Stellungnahmen der Initiatoren und des Parlamentes in den Medien veröffentlicht. Eine Mindestbeteiligung (Quorum) für die Verbindlichkeit des Resultates ist unangebracht (gibt es weder in der Schweiz noch den USA), damit nicht Boykotteure  wie z.B. in Italien das Sagen haben!
In Italien ist eine Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten vorgeschrieben. 1999 scheiterte eine Bürgerabstimmung zum Wahlrecht, weil die Gegner den Boykott ausriefen. 91% stimmten für die Reform. Doch das Quorum wurde mit einer Beteiligung von 49,6% knapp verfehlt. 25 Mio. Stimmen landeten im Papierkorb. Obwohl nur wenige mit "Nein" stimmten, setzten sich die Gegner durch. Eine absurde Situation: Wären einige tausend Nein- Stimmen mehr in der Urne gelandet, hätte die Ja- Seite gewonnen.
Einige Vorteile von direkter Demokratie seien hier angeführt:
° Mit dem Recht auf Bürgerabstimmung könnten die Wähler ihre Stimme viel differenzierter zum Ausdruck bringen: Z.B. kann ein Bürger oder eine Bürgerin eine Partei wählen, aber beim Bürgerentscheid - anders als "ihre" Partei – für/gegen etwas stimmen.
° Der "Blankoscheck" Wahl reicht nicht aus!
° Bürgerbegehren machen Druck für notwendige Reformen.
° Bürgerabstimmungen decken Widersprüche zwischen Politikern und Wählern auf.
° Die Weichen für die kommenden Generationen werden heute gestellt. Renten, Atomenergie, Abfallwirtschaft, Umwelt, Gentechnik, Welthandel und Europa werden auch unsere Kinder und Enkel beschäftigen. Weitreichende und häufig nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidungen brauchen eine breite Basis. Weil niemand ihre Folgen genau vorhersagen kann. Keine Regierung und kein Parlament kann hierfür allein die Verantwortung übernehmen. Es bedarf eindeutiger Entscheidungen des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger.
° Direkte Demokratie ist eine riesige Bildungsveranstaltung.
° Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab.
° Bürgerabstimmungen stärken das Parlament. Heute trifft die Regierung die wichtigen Entscheidungen. Das Parlament nickt oft nur noch ab. In der Bürgerabstimmung spielt das Parlament eine wichtige Rolle: Es kann den Bürgern - in Konkurrenz zu einer Initiative aus dem Volk - einen eigenen Vorschlag vorlegen.
° Die Menschen werden an Problemlösungen beteiligt! Mit der direkten Demokratie kann die Kompetenz vieler Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden.
° Politischer Wettbewerb führt zu besseren Ergebnissen! Dadurch, dass mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen vorzustellen, steigen die Chancen, Probleme zu lösen. Ideen treten zueinander in Wettbewerb und können sich gegenseitig befruchten. Mehr Interessierte denken mit, mehr verschiedene Experten können gehört werden. Durch diesen Ideenwettbewerb kann sich niemand auf seiner Machtposition ausruhen.  Resignation und politischer Gewalt wird der Boden entzogen! Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird erhöht!
Folgende Gegenargumente werden, besonders gern von den Politikern gegen direkte Demokratie angeführt: “Viele Sachfragen sind für die Bürger zu komplex! Dann wird die Todesstrafe eingeführt! Die Bürger sind leicht manipulierbar ! Extremisten können den Bürgerentscheid mißbrauchen! Minderheiten zwingen der Mehrheit ihren Willen auf!  Direkte Demokratie ist langsam und teuer!  Es kann doch nicht über alles abgestimmt werden! Die bisherigen Bürgerrechte reichen völlig aus! Probleme werden auf Ja-/Nein-Entscheidungen verkürzt! Die Verantwortlichkeiten werden verwischt!“ Alle diese Argumente sind nicht stichhaltig oder wurden bereits in der Praxis widerlegt. Der Vorschlag zur Bürgergesetzgebung und die Argumentation für bzw. die Gegenargumentation gegenüber Bedenken dieser Art der Bürgerbeteiligung, sind bei den Unterzeichneten zu beziehen. Reaktionen sind erwünscht ( email: idd@mtk.lu ).
National versucht die Initiative eine breite Unterstützung von der von Ihnen mitbegründeten Plattform „Letzebuerger Sozialforum“ (www.forumsocial.lu) zu finden. Auf europäischer Ebene ist sie Erstunterzeichner der „European Referendum Campaign“ ( www.european-referendum.org ), die versucht  die zukünftige europäische Verfassung in jedem Land der EU durch ein Referendum zu ratifizieren.
Wenn die Politiker wirklich etwas gegen die Politikverdrossenheit tun wollen, so müssen sie die Bestrebungen unterstützen, welche die  Bürgerbeteiligung ausbauen anstatt die  Bürger lediglich aufzuordern, alle fünf Jahre einen Blankoscheck auszustellen, um sie dann sogleich wieder in der Machtlosigkeit versinken zu lassen.

A+J fir www.demokratie .lu