Zum Leserbrief „ Politikerangebot des Jahres: Dialog im virtuellen Nirwana“,
erschienen im Luxemburger Wort am 19.10.02 möchte ich folgendes
anmerken:
Was die Beteiligung der Bürger an
politischen Entscheidungen anbelangt, können wir uns im Vergleich
mit 32 europäischen Ländern nicht als sehr fortschrittlich rühmen.
Das „Initiative & Referendum Institut Europe IRI “( www.iri.europe.org
) welches einen “Länderindex zur Volksgesetzgebung 2002“ erstellt
hat bescheinigt Luxemburg eine Plazierung im letzten Viertel, gefolgt nur
noch von Rumänien, Portugal, Bulgarien, Malta, Zypern und der Türkei.
Zur Einstufung heisst es: “Die Ängstlichen. - Die
politischen Eliten in den Ländern ... scheinen sich vor der politischen
Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu fürchten, sei es
aus Angst vor einer Machtteilung oder historischen Erfahrungen. Immerhin
existieren hier noch einzelne rechtliche I&R (Initiative und Referendum)
Ansätze, die für eine Verbesserung genutzt werden können.
“ Und weiter, bezogen auf die spezifische Ländersituation :“Zwar hat
das Grossherzogtum seine staatliche Unabhängigkeit einer quasi-direktdemokratischen
Bewegung (Petitionsbewegung der 1860er Jahre) zu verdanken. Im Unterschied
etwa zum Fürstentum Liechtenstein(als eines der ersten der Liste)
bleiben die Impulse zu mehr Volksrechten in Luxemburg aber schwach. Seit
1996 ist es nun möglich, per Gesetz eine Volksabstimmung durchzuführen,
was insbesondere für eine künftige europäische Volksabstimmung
über die EU Verfassung von Bedeutung ist.“
Hier wäre es nun angebracht
und möglich, mit relativ einfachen Mitteln unsere Demokratie in grössere
Bürgernähe zu bringen indem man den Bürgern das Recht gibt
selbst ein Referendum einzufordern (Initiativrecht) und damit unseren Tabellenplatz
auf diesem Gebiet wesentlich zu verbessern. Die Zeichen stehen gut, beachtet
man die Aussage unseres Premiers Jean-Claude Juncker zur Lage der Nation
vom 3. Mai 2001:
„ Bei hierem Untrëtt huet d‘ Regierung
hiere Wëllen zu Ausdrock bruecht, aus eiser äifreger, mä
e bessen agefuerener Demokratie eng ze machen, déi méi e
partizipativen Touch hätt. En fait geet et nett drëm, der Demokratie
e mei partizipativen Touch ze gin, hier gewëssermoosen e Klaps op
d‘ Scheller ze gin. Wat mir wëllen, si basisdemokratesch Strukturreformen,
déi de Bierger, d‘ Politik an de Stat méi enk mateneen a
Beréierung brengen. Mir waarden op der Camber hir definitiv Festleeungen
zum Verfassungsreferendum, deem Referendum also, iwwert deen de Vollekssouverain
d‘ Verfassung vum Land kann änneren. Wann dat Gerüst bis steet,
befaase mer d’Chamber mat engem Gesetz iwwert d’Aféierung vun enger
sougenanntener Volleksinitiativ. Dës soll enger bestëmmter Unzuel
vun Wieler-mir haten un 10.000 geduecht- et erlaben eng Proposition de
loi dem Parlament zouzestellen, iwwert déi d‘ Chamber dann och muss
befannen. Lehnt se dës Gesetzespropositioun of, kann eng méi
grouss Zuel vu Wieler e Referendum iwwert déi Gesetzespropositioun
erzwengen.“
Ohne auf die genannten Zahlen
eingehen zu wollen, könnte dies tatsächlich ein Lichtschimmer
am Horizont unserer „e bessen agefuerener“ Demokratie sein. Denn einerseits
den Wähler für unfähig zu halten, in Referenden seinen Willen
kundzutun, ihn andererseits aber einmal alle fünf Jahre zu verpflichten
seine Stimme abzugeben um damit über die Geschicke des Landes für
die nächsten Jahre zu entscheiden, bedeutet der Politik einen Blankoscheck
ausstellen, um dann als Bürger sogleich wieder in die Machtlosigkeit
zu versinken. Da muss man sich nicht über die Politikverdrossenheit
der Bürger zu wundern. Man kann nur hoffen, dass die Absichtserklärung
unseres Premiers in der langen Zeit, die seit der Aussage vergangen
ist, nicht in irgendeiner Schublade verschwunden ist. Es würde uns
nämlich gut zu Gesichte stehen, würden diese Reformen so auf
den Weg gebracht, wie sie von Herrn Juncker angekündigt wurden, damit
wir uns als den modernen Staat ausgeben könnten den wir sein möchten!
John Lippert (email: Lippertj@pt.lu)