Bürgerdemokratisches PISA ?

   Zum Leserbrief „ Politikerangebot des Jahres: Dialog im virtuellen Nirwana“, erschienen im Luxemburger Wort am 19.10.02  möchte ich folgendes anmerken:
Was die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen anbelangt, können wir uns im Vergleich mit 32 europäischen Ländern nicht als sehr fortschrittlich rühmen. Das „Initiative & Referendum Institut Europe IRI “( www.iri.europe.org ) welches einen “Länderindex zur Volksgesetzgebung 2002“ erstellt hat bescheinigt Luxemburg eine Plazierung im letzten Viertel, gefolgt nur noch von Rumänien, Portugal, Bulgarien, Malta, Zypern und der Türkei. Zur Einstufung heisst es:    “Die Ängstlichen. - Die politischen Eliten in den Ländern ... scheinen sich vor der politischen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu fürchten, sei es aus Angst vor einer Machtteilung oder historischen Erfahrungen. Immerhin existieren hier noch einzelne rechtliche I&R (Initiative und Referendum) Ansätze, die für eine Verbesserung genutzt werden können. “ Und weiter, bezogen auf die spezifische Ländersituation :“Zwar hat das Grossherzogtum seine staatliche Unabhängigkeit einer quasi-direktdemokratischen Bewegung (Petitionsbewegung der 1860er Jahre) zu verdanken. Im Unterschied etwa zum Fürstentum Liechtenstein(als eines der ersten der Liste) bleiben die Impulse zu mehr Volksrechten in Luxemburg aber schwach. Seit 1996 ist es nun möglich, per Gesetz eine Volksabstimmung durchzuführen, was insbesondere für eine künftige europäische Volksabstimmung über die EU Verfassung von Bedeutung ist.“
   Hier wäre es nun angebracht und möglich, mit relativ einfachen Mitteln unsere Demokratie in grössere Bürgernähe zu bringen indem man den Bürgern das Recht gibt selbst ein Referendum einzufordern (Initiativrecht) und damit unseren Tabellenplatz auf diesem Gebiet wesentlich zu verbessern. Die Zeichen stehen gut, beachtet man die Aussage unseres Premiers Jean-Claude Juncker zur Lage der Nation vom 3. Mai 2001:
„ Bei hierem Untrëtt huet d‘ Regierung hiere Wëllen zu Ausdrock bruecht, aus eiser äifreger, mä e bessen agefuerener Demokratie eng ze machen, déi méi e partizipativen Touch hätt. En fait geet et nett drëm, der Demokratie e mei partizipativen Touch ze gin, hier gewëssermoosen e Klaps op d‘ Scheller ze gin. Wat mir wëllen, si basisdemokratesch Strukturreformen, déi de Bierger, d‘ Politik an de Stat méi enk mateneen a Beréierung brengen. Mir waarden op der Camber hir definitiv Festleeungen zum Verfassungsreferendum, deem Referendum also, iwwert deen de Vollekssouverain d‘ Verfassung vum Land kann änneren. Wann dat Gerüst bis steet, befaase mer d’Chamber mat engem Gesetz iwwert d’Aféierung vun enger sougenanntener Volleksinitiativ. Dës soll enger bestëmmter Unzuel vun Wieler-mir haten un 10.000 geduecht- et erlaben eng Proposition de loi dem Parlament zouzestellen, iwwert déi d‘ Chamber dann och muss befannen. Lehnt se dës Gesetzespropositioun of, kann eng méi grouss Zuel vu Wieler e Referendum iwwert déi Gesetzespropositioun erzwengen.“
   Ohne auf die genannten Zahlen eingehen zu wollen, könnte dies tatsächlich ein Lichtschimmer am Horizont unserer „e bessen agefuerener“ Demokratie sein. Denn einerseits den Wähler für unfähig zu halten, in Referenden seinen Willen kundzutun, ihn andererseits aber einmal alle fünf Jahre zu verpflichten seine Stimme abzugeben um damit über die Geschicke des Landes für die nächsten Jahre zu entscheiden, bedeutet der Politik einen Blankoscheck ausstellen, um dann als Bürger sogleich wieder in die Machtlosigkeit zu versinken. Da muss man sich nicht über die Politikverdrossenheit der Bürger zu wundern. Man kann nur hoffen, dass die Absichtserklärung unseres Premiers in der langen Zeit, die seit  der Aussage vergangen ist, nicht in irgendeiner Schublade verschwunden ist. Es würde uns nämlich gut zu Gesichte stehen, würden diese Reformen so auf den Weg gebracht, wie sie von Herrn Juncker angekündigt wurden, damit wir uns als den modernen Staat ausgeben könnten den wir sein möchten!

 John Lippert (email: Lippertj@pt.lu)