Politikerangebot des Jahres: Dialog im virtuellen Nirvana !
 
« La Convention est une entreprise ouverte sur le grand public dont tous les documents sont accessibles sur internet et qui doit sans cesse être à l’écoute des citoyens, sur le plan européen comme sur le plan national ou régional. L’objectif est de combler le fossé entre les citoyens et l’Europe », schrieb am 17. Juli 2002 einer der Luxemburger Vertreter im Konvent in seinem Leserbrief. EAPN Lëtzebuerg, Initiative von betroffenen und solidarischen Bürgern gegen Armut und für Integration hat, in Zusammenarbeit mit der Initiative für direkte Demokratie (MTK-IDEE), als erster luxemburgischer Vertreter der Zivilgesellschaft einen eigenen Beitrag zum EU-Konvent-Forum geleistet.

Aus diesem Grunde wurden die Vertreter Luxemburgs im Konvent angeschrieben, um  ihnen die erarbeiteten Ideen zu unterbreiten. Eine Stellungnahme wurde erbeten, Unterstützung der sozialen Impulse und ein gegenseitiger Meinungsaustausch wurde angeregt, aber nichts geschah !

Aber da gab es ja ebenfalls im Juli die Anhörung der Bürger im Parlament! Die Luxemburger Vertreter im Konvent hatten die Bürger zu sich ins Parlament geladen. Ein Höhepunkt der Luxemburger Demokratie fand nicht statt, weil keiner hinging!  Eine unzureichende Vorbereitung und die mangelnde Information der Bürger können als mögliche Ursachen genannt werden. Es stellt sich auch die Frage warum die Anhörung in den Morgenstunden angesetzt war. Das ist eine Zeit wo die meisten Leute arbeiten bzw. zur Schule gehen. War ein geopferter Ferientag der von den Politikern geforderte Minimaleinsatz ? Und wäre ein wirklicher Dialog erwünscht, hätten die Politiker ihre Arbeitszeit nicht etwas flexibler gestalten können ? Oder ist der Dialog gar nicht so erwünscht wie oft behauptet,  alle Angebote nur ein Alibi ?

Wenn man die Rubrik „dialogue“  mit ihren drei vorgegebenen Themen unter www.avenir-europe.lu anpeilt, kann man nicht gerade von durchschlagendem Erfolg reden. Ist dieser  Weg übers Internet nicht der vom Bürger gewünschte? Und wer weiss schon davon ? Oder wollen die Bürger einen echten nicht virtuellen Dialog oder gar direkte Basisdemokratie ?

Die Verweigerung des „Bureau de la Chambre des députés“ die Anhörung der Bürger via TV zu übertragen,  nimmt den Bekenntnissen zu Transparenz, partizipativer Demokratie und Dialogbereitschaft die letzte Glaubwürdigkeit.

Die Hoffnung kommt vielleicht eher von der jüngeren Generation. Die 15- bis 24Jährigen sprachen sich im Jugendkonvent aus,  die Solidarität in den Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft Europas zu stellen. 79% der befragten Jugendlichen halten es für wesentlich, dass der Konvent sich mit der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut beschäftigt. Wesentlich sind ihnen auch die Betonung der demokratischen Grundwerte und das Konzept der Menschenrechte. Genau diese Themen stehen im Mittelpunkt der Vorschläge von EAPN Lëtzebuerg und sind in 11 Sprachen nachlesbar unter http://europa.eu.int/futurum/forum_convention/doc_bis_de.htm#o (unter Beiträge der ONGs, Buchstabe M) .  Sie können auch angefordert werden unter 71 06 29.

Sind die Vorschläge in der Ausgabe 2001 der Rede zur Lage der Nation zum Thema  direkte Demokratie schon wieder in der Schublade gelandet ? Dass eine überwältigende Mehrheit der Bürger partizipieren will, ergaben Umfragen in In- und Ausland. Welche Politiker sind bereit die Vorschläge aufzugreifen, zu verfeinern und umzusetzen ? Und wie ist es mit dem Thema Grundeinkommen für alle, etwa in Form einer Negativsteuer, wie von der Privatbeamtenkammer in die Diskussion gebracht ?
EAPN Lëtzebuerg bietet eine permanente und offene Dialogplattform in Form von regelmässigen Treffen und alle die einen Austausch wirklich wollen, sind willkommen und können Details finden unter www.mtk.lu/eapnlux.

EAPN Lëtzebuerg (eapnlux@internet.lu)