Negativsteuer und Bürgergeld statt RMG !

Die Verteilung des Reichtums und die Demokratie sind zwei Hauptpfeiler einer gerechteren Gesellschaft. Um die Ideale der französischen Revolution, die von der rezenten europäischen Charta der Bürgerrechte übernommen wurden,  endlich umsetzen zu können und um Widersprüche zu vermeiden, wird es nötig sein, die drei Ideale auf drei verschiedenen Ebenen umzusetzen.

Die „Brüderlichkeit“ (Solidarität oder Nächstenliebe) müsste im Wirtschaftsbereich Einzug halten. Die Basis hierfür wäre ein „neutrales“ Geld, das die krebsartigen Auswüchse der Zinseszinsen und die Geldspekulationen ohne Arbeitseinsatz, verhindern würde. Die Überschuldung sowohl von Einzelnen wie von ganzen Nationen, eine zunehmende Verarmung von immer mehr Menschen und eine kontinuierliche Zerstörung der Natur und der Lebensgrundlagen könnten gestoppt werden.

Die „Gleichheit“ hätte im Bereich des Rechtes und der Politik ihren Platz. Direktdemokratische Prozeduren, wie die einer dreistufigen Bürgergesetzgebung als sinnvolle Ergänzung des Parlamentes, könnten  dieses Ideal einlösen.

Die „Freiheit“ ist nötig auf dem Niveau der Erziehung (Förderung der individuellen Fähigkeiten, um sie für die Allgemeinheit nutzbar zu machen), der Information und der Kultur (Kreativität). Ein garantiertes  Basiseinkommen  ohne Vorbedingungen für alle („Bürgergeld“) wäre die Grundlage, um die genannte Freiheit lebensfähig zu machen. Denn wem es an der Erfüllung der   Grundbedürfnisse nach Nahrung, Wohnung, Sicherheit .... mangelt, wird der Gesellschaft kaum grosse Dienste leisten können. Die Erfahrung zeigt, dass Aussonderung und Armut die Tendenz haben, viele Betroffene und ihre Familien in eine Spirale von Depression und Abhängigkeit zu führen.

Dass der Vorschlag des Bürgergeldes strukturell und finanziell umsetzbar wäre, wurde mehrfach bewiesen. An der Universität Ulm wurde ein gangbares Modell , basierend auf der Negativsteuer, ausgearbeitet.  Die Privatbeamtenkammer, die Arbeiterkammer und verschiedene Gewerkschaften haben kürzlich in Luxemburg bekundet, dass sie ein Modell der Negativsteuer befürworten, damit auch die weniger wohlhabenden Bürger einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand abbekommen.

In einer ersten Phase könnten aber auch die Arbeitsmassnahmen im Rahmen der RMGprozedur, die sogenannten „ATIs“ menschlicher gestaltet werden. Den Beziehern von einem sozialen Mindesteinkommen sollte die freie Wahl eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. Sozialarbeiter könnten der betreffenden Person die nötige Information und Begleitung geben, anstatt einen Arbeitsplatz für sie auszusuchen. In Frage kommen vor allem zunächst Initiativen der Zivilgesellschaft wie Umweltschutz, Nachbarschaftshilfe, Pflegedienste, Kinderbetreuung ... Die betreffende Initiative würde, bei Übereinkunft mit dem Ansuchenden,  Gelder von öffentlicher Hand erhalten, um diesem Menschen einen regulären Arbeitsplatz zu gewähren. Erstens ist dies ein wichtiger Schritt zur sozialen Integration und zweitens ist die Motivation sicher höher, wenn man seine Fähigkeiten frei einsetzen kann im Vergleich zu "ziviler Zwangsarbeit".
 

In einer zweiten Phase würde das „Bürgergeld“ den RMG ablösen. Dies  hätte viele Vorteile:
* keine Sozialmassnahme, sondern ein gleiches Recht für alle
* eine Besserstellung der unteren Lohngruppen
* demütigende bürokratische Behördengänge und Stigmatisierung der Sozialhilfeempfänger würden erspart bleiben
* Einsparung von Verwaltungskosten
* Reduktion der Steuerschlupflöscher und der Schwarzarbeit
* mehr Beschäftigung in unteren Lohngruppen
* neue Möglichkeiten für Personen, die die Teilzeitarbeit bevorzugen und somit eine Entlastung des Arbeitsmarktes
* Vermeidung der hohen sozialen und materiellen Folgekosten (Angst, Alkoholismus, Krankheit, Medikamentensucht, Verzweiflung, Überschuldung...)
* und vor allem die Freiheit zu wählen, wie man seine Fähigkeiten zum grössten Wohle Aller umsetzt, sei es als Künstler, als Hausmann/frau, als Kindererzieher, als  Pflegeperson von Angehörigen, als jemand der sich weiterbildet, als ehrenamtlich Tätiger im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich ...
Ein Ja zum Bürgergeld im Jahr der „bénévoles“ wäre eine zeitgemässe Entscheidung.