EU-Verfassung zur Wachstumspolitik und zur partzipativen Demokratie

Ergänzung zum Lieserbréif vun der Initiativ „Wat fir eng Zukunft fir Lëtzebuerg ?“asbl (Juli 2004)


Die Initiative „Wat fir eng Zukunft fir Lëtzebuerg ?“beschreibt in ihrem Leserbrief die Stellungnahmen der politischen Parteien Luxemburgs „zur Wachstumspolitik und ihren Folgen“ und „zum Zukunftskonvent, d.h. zur so genannten partizipativen  Demokratie“.  Da schon heute mehr als 50% aller neuen Regelungen, die für die BürgerInnen in den EU-Staaten verbindlich sind, von Brüssel vorgegeben werden, ist es wichtig sich ebenfalls die EU-Ebene zu den genannten Themen anzuschauen. Was sollte sich besser dazu eignen als die kürzlich angenommene EU-Verfassung, die nach der Ratifizierung die Basis des zukünftigen Zusammenlebens in der EU darstellen wird.

Was sagt nun die EU-Verfassung zur Wachstumspolitik eines zukünftigen Europas ? Der Verfassungsentwurf verpflichtet die Wirtschaftspolitik auf den „Grundsatz. einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Art.III-69) und auf Wirtschaftswachstum (Art. I-3). Zum Beispiel wird als ein Hauptziel der Agrarpolitik genannt, die Produktivität der Landwirtschaft durch technischen Fortschritt und Rationalisierung zu steigern (Art. III-123). Neu sind solche Vorgaben nicht, denn die EU-Kommission sorgt schon heute in Europa (siehe z.B. F.Bolkesteins Vorschlag der Direktive IP/04/37 vom 13. Januar 2004) und bei der Welthandelsorganisation dafür, dass Handelsinteressen Vorrang vor sozialen oder ökologischen Anliegen erhalten.  Nach den WTO-Regeln gelten z.B. Importverbote gegen hormonbehandeltes Fleisch oder GEN-Food als Handelshemmnis und sind verboten. Art III.-217 des Verfassungsentwurfes legt die EU noch stärker auf diese Politik der WTO fest. Eine andere Art von Wachstum ist vorgesehen, denn „die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. I-40), und dies unabhängig von der wirklich vorhandenen Bedrohung.

Manche meinen, dass es aber einen  entscheidenden Fortschritt gäbe, nämlich durch die Integration der Charta der Grundrechte und durch die Einklagbarkeit der einzelnen dieser Rechte. Doch sollte man sich nicht zu früh freuen, denn in Art. II-52 (2) steht folgender Satz: „Die Ausübung  der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in anderen Teilen der Verfassung geregelt sind, erfolgt im Rahmen der in diesen einschlägigen Teilen festgelegten Bedingungen und Grenzen.“ Das ist eine glatte Umkehrung des rechtstaatlichen Basissatzes, dass die Gesetze und die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden sind, die den Kern der Verfassungen bilden, und nicht umgekehrt die Grundrechte durch Einzelbestimmungen begrenzt werden.

Und wie steht es um die partizipative Demokratie in der EU-Verfassung ? Mindestens eine Million BürgerInnen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedsstaaten können die Kommission zwar auffordern in bestimmten Bereichen aktiv zu werden, und da endet dann aber auch schon die direkte Demokratie. Auf der anderen Seite werden die Machtstrukturen der EU weiter ausgebaut. So fallen über 90% aller Entscheidungen bereits im „Coreper“, dem bei den BürgerInnen gänzlich unbekannten „Rat der ständigen Vertreter“. Jeder Staat, der so verfasst wäre wie die Union, könnte niemals deren Mitglied werden !

Die luxemburger „Initiativ fir Demokratie-Erweiderung“ asbl ruft deshalb zusammen mit „IG Eurovision“ zur Initiative  »EU-VerfassungsAgenda 2009« auf. Der zur Zeit vorliegende Verfassungstext sollte als ein „Dokument des Übergangs“ betrachtet werden,  es ist keine zeitgemäße Konstitution für das 21. Jahrhundert. Deshalb möchten wir eine Kampagne einleiten für eine aus der europäischen Zivilgesellschaft zu erarbeitende Alternative. Sie hat zum Ziel, nach ausführlicher Aufklärung und Diskussion den Bürgerinnen und Bürgern der EU gleichzeitig mit der Wahl zum europäischen Parlament 2009 den Entwurf einer zeitgemäßen Verfassung zur Entscheidung vorzulegen. In einem  »Memorandum«  werden die verschiedenen Instanzen der Europäischen Union aufgerufen, in Vereinbarung mit VertreterInnen der Zivilgesellschaften der Mitgliedsländer noch in diesem Jahr einen »europäischen Bürger-Zukunfts-Konvent« einzurichten und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, die ihn in die Lage versetzen, in den nächsten fünf Jahren einen alternativen EU-Verfassungsentwurf zu erarbeiten (Näheres unter:  www.willensbekundung.net /Projekt EU21).

Alfred Groff
fir d’“Initiativ fir Demokratie-Erweiderung“ asbl
B.P. 54, L-8005 Bertrange
www.demokratie.lu