Kommissionen: Hindernisse auf dem Weg zur Integration

Was ist eine Kommission ? Eine Kommission ist ein zentralistisches Organ, das sich  in mehr oder weniger langen Zeitabständen trifft und das aus Vertretern verschiedener Behörden, Ministerien, Berufsgruppen oder Interessensvertretungen zusammengesetzt ist.  Sie sind Experten in ihrem Fach, haben aber oft sehr wenig mit der Arbeit direkt mit den Klienten zu tun, über deren Lebensweg sie Entscheidungen treffen. Einer trägt den zu bearbeitenden  „Fall“ vor. Er hält durch seine Informationen alle Macht in seinen Händen und durch die Art und Weise wie er die Begebenheiten schildert wird er erreichen was er erreichen will, da die andern Kommissionsmitglieder normalerweise keinen Kontakt zu den Betroffenen haben. Sie entscheiden dennoch  über deren weiteres Schicksal. Dafür erhalten sie oft „Jetons“. Derjenige der dem Klienten das Resultat der Sitzung mitteilt, sagt dann meistens wenn es nicht wie gewünscht für den Klienten ausging, dass er alles versucht habe, die Kommission aber nicht gewollt habe. Sie ist ein  anonymes für den Betroffenen unerreichbares Machtinstrument.

Da solche Kommissionen nicht mehr  zeitgemäss sind, sind das sicher  Organe wie es sie  nur in der Ostblockbürokratie gab? Sie sind weder demokratisch noch bürgernah noch stellen sie einen globalen, regionalen bzw. lokalen Lösungsansatz dar. Die Bürger können doch nicht im 3. Jahrtausend mit Wartezeiten und Entscheidungen konfrontiert werden, derer sie sich nicht erwehren können. Aber nein ! Die gibt es auch in Luxemburg, so z.B. zur Integration behinderter Kinder oder  behinderter Arbeitnehmer, zur Nicht-Integration von unerwünschten Ausländern und viele andere mehr.  Aber damit nicht genug, es ist nämlich geplant deren Macht zu verstärken. Und wo es sie noch nicht gibt werden sie geschaffen !

Dazu zwei Beispiele aus dem Bereich der Integration der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, den behinderten Kindern und den Langzeitarbeitslosen.

Im Gesetz zur schulischen Integration aus dem Jahre 1994 wird den Eltern das Recht eingeräumt eine der 4 Möglichkeiten der Einschulung der Kinder mit Behinderung oder mit speziellen erzieherischen Bedürfnissen zu wählen. Die „Commission médico-psycho-pédagogique nationale“ macht einen Vorschlag, aber die Eltern entscheiden. Damit soll jetzt Schluss sein. Im zur Zeit ausgearbeiteten Projekt heisst es nun in § 39 „Sur décision de la Commission médico-psycho-pédagogique nationale“, also die Kommission entscheidet ! Für die betroffenen Eltern bleibt nur noch als Trost das Recht auf eine „concertation“, ein Alibi und eine menschenunwürdige Entmündigung übrig.

Im Projet de loi zur Bekämpfung der „sozialen Arbeitslosigkeit“, einer Bezeichnung die bereits einer Abstemplung gleichkommt, die den Integrationsprozess umso mehr erschwert,  wird eine 13köpfige Kommission eingeführt, der sogenannte „Comité de suivi“. Und die verfolgt im wahrsten Sinne des Wortes alles. Unter ihre unzähligen Kompetenzen fällt  zum Beispiel, wer wie lange in einer Beschäftigungmassnahme mitmachen darf. Nicht jeder darf selbst entscheiden zu arbeiten, wo kämen wir denn da hin ?

Wenn es schon eine Kommission gibt in der die Betroffenen nichts zu bestellen haben, so dürfen auch betroffene Vertreter der Zivilgesellschaft, die sicher einen Teil der „employeurs“ stellen werden, ebenfalls nicht repräsentiert sein. Aber die wären auch sicherlich zu parteiisch zugunsten ihrer Beschäftigten. Es soll nicht bestritten werden, dass eine Koordination im Bereich der Beschäftigungsmassnahmen sinnvoll ist, aber die persönlichen Entscheidungen sollten von bürgernahen Dienststellen mit den Betroffenen getroffen werde. Ein „Médiateur“ bzw. eine Ombudsperson sollte unbedingt zur Verfügung gestellt werden. Im vorgesehenen Text darf der „Comité du suivi“ die Betroffenen einberufen, diesen steht aber nicht das Recht zu, auf Wunsch teilzunehmen und gehört zu werden.

Warum müssen Eltern, denen man höchstens vorwerfen kann, unverschämterweise ihre gesetzlich verankerten Rechte zu nützen, diese wieder entzogen werden ? Warum kann nicht ein Arbeitsloser, der die nötigen Fähigkeiten und Motivation mitbringt, unter den unzähligen Möglichkeiten der dringend zu tätigenden Arbeiten etwa in den sozialen, pflegerischen oder ökologischen Bereichen  frei auswählen und dafür den Mindestlohn beziehen können? Warum können Betroffene oder deren Vertreter nicht selbst entscheiden ohne Bevormundung durch Kommissionen? Etwa weil unsere Volksvertreter, die wahre Demokratie nur in Form eines „partizipativen Touches“ (Rede zur Lage der Nation), möglicherweise in Form nichtbindender Referenden und Volksgesetzgebung, also wiederum nur durch Alibis zulassen wollen ?

 
EAPN Lëtzebuerg, Initiativ vu betraffenen a solidareschen Bierger géint Armut a fir Integratioun (www.mtk.lu/eapnlux)
Initiativ fir Demokratie-Erweiderung a.s.b.l. (www.demokratie.lu)