„Ass den Text wirklech sou schlecht dat en eng Datz verdengt ?“

Der Staatsrat bezweifelte in seiner Stellungnahme, ob der vorliegende Vorschlag für einen EU-Verfassungsvertrag die Vorgaben von Laeken zur Gebühr erfüllt und Herr Juncker antwortet auf die Frage „Herr Premierminister, sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Verfassungskonvents?“ einfach mit „Nein“ (Spiegel 25/2003) Weiter ging her Asselborn am 6. Juli auf RTL, als er sagte der Text enthielte 100.000 „insuffisances“ und er stehe zu dieser Aussage. Ich habe mir das Buch mit dem EU-Verfassungsvorschlag angeschaut und es hat 482 Seiten, also gibt es über 200 Ungenügende pro Seite Wenn das keine „Datz“ und ein glattes NEIN verdient, welcher Text wird diese dann noch jemals verdienen ? Ich denke die Politiker die am Text mitarbeiteten sind „durchgefallen“. Wir brauchen einen neuen Anlauf. Wie wäre es mit einem Bürgerkonvent für einen Verfassungsvorschlag von unten, der den Namen verdient ? Die Bürger sind nicht so ignorant und unfähig wie sie oft dargestellt werden und auch die Zivilgesellschaft zählt so manchen Experten in seinen Reihen.

Mitte Mai reagierte der Europaparlamentarier Robert Goebbels im Bezug auf die Bürger-Hearings in unserem Parlament, wie folgt „Direkte Demokratie, wie beispielsweise in der Forderung nach einem Verfassungskonvent unter Beteiligung aller Burger ausgedrückt, bleibt ein Ding der Unmöglichkeit.“ Er meint die Komplexität der modernen Gesellschaft erfordere Sachverstand. Diese Begründung zeigt eine erstaunliche Überheblichkeit der Politiker gegenüber den Bürgern. Eine „direkt demokratische“ Informationskampagne und einem gleichberechtigten Dialog würden sicher nicht zu schlechteren Resultaten führen, wie die parteipolitisch gefärbte Vorgehensweise die jetzt gang und gäbe ist. Dass es Wege gibt alle Bürger auch über Sachfragen mit Erfolg und Kostenersparnissen einzubinden zeigt ansatzweise das Schweizer Modell. Dass auch eine grössere Anzahl Bürger kein Hindernis ist, beweisen Beispiele aus US-amerikanischen Staaten, wo teilweise aufs Internet für Abstimmungen zurückgegriffen wird.

„Man glaubt doch nicht im Ernst, dass 25 Länder die seit 2001 an dieser Verfassung arbeiten jetzt plötzlich einen besseren Kompromiss finden würden, der alle Wünsche von links bis rechts über die Mitte erfüllen würde?“ meint Ben Fayot am 16. Juni 2005. Recht hat er wenn der Prozess einzig und allein in den Händen der Berufspolitiker bleibt, die gewohnt sind, faulen Kompromissen, die zuvor in kuhhandelähnlichen Prozeduren (man erinnere sich an Herrn Junckers Worte im oben zitierten Interview. „Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent“) ausgearbeitet wurden und die ihnen dann von ihren Wortführern vorgelegt werden, um wie darauf geeichte Automaten zuzustimmen und über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg Beschlüsse zu fassen.

Ein europäischer Bürgerkonvent sollte einen oder mehrere Gegenvorschläge ausarbeiten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht das Geld und eine rein profitorientierte Wirtschaft oder die Art oben beschriebener Kompromisse. Nach ausführlicher Aufklärung und Diskussion mit allen Bürgerinnen und Bürgern der EU könnten die Vorschläge verschiedener politischer Alternativen und der Zivilgesellschaft in einer direktdemokratischen bindenden Abstimmung an einem Tag allen EU-Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden.

Alfred Groff