Luxemburgischer Beitrag für das EU-Konvent-Forum
von «EAPN Lëtzebuerg» und «MTK-IDEE»

« EAPN Lëtzebuerg », Initiative von betroffenen und solidarischen Bürgern gegen Armut und für Integration hat in Zusammenarbeit mit « MTK-IDEE », der Initiative  für direkte Demokratie, für eine freie individuelle Entfaltung und für eine solidarisch-ökologische wirtschaftliche Entwicklung,  einen  ersten luxemburgischen Beitrag im Internetforum des europäischen Konventes eingebracht.
Der Beitrag trägt den Titel „Der Mensch, die Gesellschaft und das Geld“ und hat folgenden Wortlaut (http://europa.eu.int/futurum/forum_convention/index_de.htm) :

„Der Mensch ist ein Ganzes als Individuum und gleichzeitig ein Teil der vernetzten und arbeitsteiligen Gesellschaft. Daher ist es für ihn notwendig und von Nutzen,  sowohl für die Entfaltung seines individuellen kreativen Potentials, als auch zum Wohle des sozialen Ganzen, d.h. für die seelisch-körperlichen Bedürfnisse aller anderen Menschen zu arbeiten.  Liebe deinen Nächsten wie dich selbst ! Indem du für ihn sorgst und er für dich, bedeutet es gerechtes Geben und Nehmen. Das Bewusstsein, für die eigenen Fähigkeiten, deren Erweiterung und  Nutzung,  sowie das Bewusstsein für das soziale Ganze und dessen Interdependenz sind erforderlich.

In der heutigen arbeitsteiligen Gesellschaft, in der es nicht mehr klar feststellbar ist, wer welchen Teil eines Produktes erarbeitet hat, an dem  direkt oder indirekt unzählige Menschen mitgearbeitet haben,  darf es keinen direkten Zusammenhang zwischen Einkommen und Arbeit mehr geben. Daraus ergibt sich eine dringend erforderliche Änderung des bestehenden Geldsystems. Menschliche Fähigkeiten sind keine verkaufbare Ware.

Wie im menschlichen Körper verschiedene Systeme (Atemkreislauf, Blutkreislauf, Nervensystem …) autonom und doch als Ganzes funktionieren, so können auch in der Gesellschaft autonome Bereiche mit ihren jeweiligen « Organen » sich gleichberechtigt und komplementär entfalten. Das Geld muss in dieser Gesellschaftsordnung eine absolut dienende statt eine vom Profit gesteuerte Funktion haben.

Durch folgende anzustrebende Entwicklungen  können mehr Demokratie, Transparenz und Leistungsfähikeit  (Laeken) erreicht werden (Links: www.mtk.lu/idd):

Bereich KULTUR und BILDUNG
Gesellschaftliche Ebene: FREIHEIT in Form  selbstverwalteter Initiativen der Zivilgesellschaft im Kultur- und Bildungsbereich (Religion, Erziehung, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kunst, …)
Individuelle Ebene:  Sinnvolle Entfaltung des kreativen Potentials zur Verantwortungsübernahme für das soziale Ganze (statt für Partikularinteressen: Parteien, Nationen, Familienclans, Konzerne ...)
Finanzielle Ebene: Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Einzelnen zur Absicherung der Grundbedürfnisse (dazu Bildungsgutscheine für Alle)

Bereich STAAT und RECHT
Gesellschaftliche Ebene: GLEICHHEIT durch direkte Demokratie als  Ergänzung der parlamentarischen Demokratie im staatlich-rechtlichen Bereich der Gesetze und deren Sicherung: (a)Volksinitiative, (b) Volksbegehren, (c) Volksentscheid
Individuelle Ebene: (a) den Vorschlag innerlich auf seine Stimmigkeit prüfen  (b) äusserlicher gleichberechtigter Argumentenaustausch durch  Information und Kommunikation (c) die persönliche Entscheidung
Finanzielle Ebene: Klärung des Geldbegriffes und Regelung der Geldfunktionen (z.B. Spekulations-, Zins- und Steuerproblematik)

Bereich WIRTSCHAFT
Gesellschaftliche Ebene: BRÜDERLICHKEIT, Solidarität, Gemeinnützigkeit und Assoziationen (statt privatem Profit und gegenseitiger Bekämpfung ) im Bereich der seelisch-körperlichen Bedürfnisbefriedigung
Individuelle Ebene: Am Gemeinwohl orientierte Arbeit jedes Einzelnen  für erforderliche Waren und Dienstleistungen
Finanzielle Ebene: Geldverteilung in Form von  Grund- und  Zusatzeinkommen  (auf Grund der auf der rechtlichen Ebene festzusetzenden Richtlinien, z.B. Bedürftigkeits- oder Leistungskriterien) sowie Investitionen und Festsetzung angemessener Preise.“

EAPN Lëtzebuerg und MTK-IDEE möchten ab Herbst in Luxemburg, neben dem Thema „Konvent“, vor allem die Themen direkte teilnehmende Demokratie und solidarisches Grundeinkommen, in Form einer Negativsteuer, aufgreifen. Beide Themen fanden auch bereits bei Staatsminister Jean-Claude Juncker und der jetzigen Regierung Beachtung:

Das Thema „partizipative Demokratie“ griff  Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation am 3 Mai 2001 auf: „Bei hirem Untrëtt huet d’Regierung hire Wëllen zum Ausdrock bruecht, aus eiser äifreger, mä e bëssen agefruerener Demokratie eng ze maachen, déi méi e partizipativen Touch hätt.En fait geet et net drëm, der Demokratie e méi partizipativen Touch ze gin, hir gewëssermoossen e Klaps op d’Schëller ze ginn. Wat mir wëllen, si basisdemokratesch Strukturreformen, déi de Bierger, d’Politik an de Stat méi enk mateneen a Beréierung bréngen.
Mir waarden op der Chamber hir definitiv Festleeungen zum Verfassungsreferendum, deem Referendum also, iwwert deen de Vollekssouverain d’Verfassung vum Land kann änneren. Wann dat Gerüst bis steet, befaasse mer d’Chamber mat engem Gesetz iwwert d’Aféierung vun enger sougenannter Volleksinitiativ. Dës soll enger bestëmmter Unzuel vu Wieler – mit haten un 10.000 geduecht – et erlaben eng Proposition de loi dem Parlament zouzestellen, iwwert déi d’Chamber dann och muss befannen. Lehnt se dës Gesetzespropositioun of, kann eng méi grouss Zuel vu Wieler e Referendum iwwert déi Gesetzespropositioun erzwéngen.“

Und zum Thema „Negativsteuer“ schlug im Jahr 2000 die Privatbeamtenkammer deren Einführung vor. Positive Reaktionen kamen etwa von der Gewerkschaftsseite oder der Arbeiterkammer und die Regierung hat ein Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrates (CES) zur Negativsteuer angefordert.

In Zusammenarbeit mit dem „Institut für mehr Demokratie und soziale Dreigliederung Luxemburg“ (Inititialunterzeichner des Aufrufes an das Konvent, die nationalen – und die Europaparlamentarier, sowie die EU-Kommission und den EU-Rat)  wird die „European Referendum Campaign“ (www.europeanreferendum.org) unterstützt.

EAPN Lëtzebuerg nimmt auf Einladung des federführenden Familienministeriums ebenfalls am Prozess des „Plan d’action national – inclusion (PANincl)“ teil, der europaweit bis 2010 die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung vorantreiben will zu Gunsten der ärmsten Mitbürger und der Randgruppen unserer Gesellschaft.

Zuletzt wird das „Luxemburger Sozial-Forum“ mitbegründet, das ein Teil des internationalen Netzwerks der Zivilgesellschaft ist, das  im Anschluss an das Weltsozialforums in Porto Allegre im enststehen ist (http://homepages.internet.lu/forumsociallux). Eine Grundcharta ist der Eckpfeiler auf Grund dessen  Vereinigungen aus den verschiedensten Ecken der Zivilgesellschaft  mitarbeiten (ACC gegen die Arbeitslosigkeit, ATTAC Luxemburg, FNCTTFEL, Dritte Weltvereinigungen …).

Interessenten finden weitere Informationen unter www.mtk.lu/eapnlux im Internet finden und Anfragen oder Kritiken können an die  Emailadresse eapnlux@internet.lu  senden.