ENC und Bürgerkonvent

Die DEMOKRATIE  asbl  Lëtzebuerg
("Initiativ fir Demokratie-Erweiderung, www.demokratie.lu)
 nimmt teil an der European No Campaign und ruft auf zur Beteiligung an einer Initiative für eine alternative »EU-Verfassung«


Was ist die European No Campaign  ? (www.europeannocampaign.com)

Die European No Campaign (ENC) ist ein unabhängiges und überparteiliches Netzwerk von Parteien, NGOs und Einzelpersonen. Die ENC bringt die politischen Kräfte zusammen, welche für eine grundlegende Reform der EU und für ein Nein zur vorliegenden EU-Verfassung eintreten. Sie wird die Kräfte gegen diese EU-Verfassung koordinieren und hat als einfaches Ziel den Anteil der Nein-Stimmen in jedem  abgehaltenen Referendum zu erhöhen. Nach dem letzten Referendum über die Verfassung wird die Kampagne beendet.

Die Unterstützer der ENC repräsentieren verschiedene Ansichten, wie die Zukunft Europas zu gestalten ist. Die ENC wird sich nicht an dieser Reformdebatte beteiligen. Sie will lediglich dazu beitragen die vorgeschlagene Verfassung zu verhindern. Was anschliessend passiert sollen Europas Bürger und Politiker entscheiden.

Die Unterstützer der Kampagne sprechen sich nicht gegen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes aus. Aber wir glauben, dass diese Verfassung völlig darin versagt, den mit der Erklärung von Laeken verbundenen Erwartungen zu entsprechen.

Wir sind vereint in der Ansicht, dass die EU zur Zeit nicht arbeitsfähig ist. Die vorgeschlagene Verfassung wird diese Situation nicht verbessern. Nur eine breite, ergebnisoffene Debatte über Europa kann die EU in die Herzen der Bürger bringen. Und dies ist die Voraussetzung, um die Herausforderungen von morgen zu meistern.

Ein "Nein" zur Verfassung ermöglicht eine Debatte und wird die Aufmerksamkeit auf ihre demokratische Legitimität lenken. Diese Debatte könnte verhindern, dass die kritischen Passagen im vorliegenden Verfassungsentwurf festgeschrieben werden ... und dadurch Verbesserungen oder notwendig werdende Reformen in weiteste Zukunft rücken könnten. Darum ruft die DEMOKRATIE asbl Lëtzebuerg (www.demokratie.lu) dazu auf, jetzt gleich mit dem Reformprozess zu beginnen durch die Beteiligung an einer Initiative für eine alternative »EU-Verfassung«.
 

Warum ein zweiter Verfassungsentwurf?
(www.eu21.willensbekundung.net)

Weil wir eine, vor allem für die Zukunft zeitgemäßere Verfassung wollen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der vom EU-Konvent erarbeitete Vorschlag, ist nur ein Kompromiss auf kleinst möglichem Nenner.

Wir wollen, dass ein europäischer "Bürger-Konvent" einen oder mehrere Gegenvorschläge ausarbeitet. Nach ausführlicher Aufklärung und Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU können die Vorschläge in einer direktdemokratischen Abstimmung 2009 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir möchten uns an alle verantwortungsbewußten Menschen in Luxemburg und in ganz Europa wenden. Es geht um Euch und die Zukunft eurer Kinder. Helft mit an der Gestaltung eines alternativen Verfassungsentwurfs!

Die Initiative geht hervor aus der, bisher in Deutschland, Österreich, Holland, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Norwegen tätigen, IG EuroVision, der »Initiativ-Gesellschaft zur Förderung der europäischen Integration durch neue Ideen und demokratische Projekte«.

Wir schlagen einen alternativen Ansatz für eine Konstitution der Europäischen Union vor, weil es uns vor allem darum geht, einen neuen historischen Ausgangspunkt zu begründen. In dem, vom Konvent der EU vorgelegten Verfassungsentwurf sind keine längst überfälligen, strukturellen Innovationen für die Funktionen des regierenden Staates, der Wirtschaft, der Sozialsysteme, des Geldes oder der Kultur (Bildung, Wissenschaft, Kommunikationssysteme, Medien) berücksichtigt. Daher wird sich in den nächsten Jahren zeigen, dass der in dieser Form vorliegende, traditionelle Verfassungsvertrag eine nur unzulängliche Grundlage bietet, um im 21.Jahrhundert auf bestmögliche Weise für den sozialen Fortschritt und Frieden der Menschheit zu wirken. Wir dürfen nicht länger an dem zentralen, historischen Problem vorbeisehen, das aus der Spannung zwischen einerseits Privatkapitalismus und anderseits Staatskommunismus bestand und das mit dem politischen, ökonomischen und ideologischen Bankrott des Kommunismus noch längst nicht gelöst ist. Die große Herausforderung und Aufgabe der Europäischen Union wird es sein, den heutigen Kapitalismus in seiner krankhaften, neoliberalen und unsere sozialen Systeme zersetzenden Erscheinungsform (Geldspekulation, Polarisierung von Arm und Reich u.s.w.) zu überwinden und die Verwirklichung eines zeitgeschichtlich und entwicklungsgemäß notwendigen dritten Weges einzuleiten. Das Europa des 21. Jahrhunderts muß seine gesellschaftliche Werteordnung auf die längst noch nicht verwirklichten Ideale gründen, die in Europa seit dem Beginn der demokratischen Epoche mit dem Anspruch auf »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« allgemeine Anerkennung gefunden haben. Das heißt, eine freie, kreative, kulturelle Entfaltung des Einzelnen, mehr Beteiligungsrechte der Bürger an den politisch-rechtlichen Entscheidungen und eine solidarisch-assoziative Wirtschaft, die die Bedürfnisse der Menschen befriedigt und nicht diejenigen des Kapitals. Dies sind die wichtigsten Grundpfeiler des vorzuschlagenden Gegenentwurfs.

Vorschläge zu den Grundrichtlinien und weitere Details sind in einem von der IG-EuroVision erarbeitetem Memorandum zu finden, unter der Webadresse www.eu21.willensbekundung.net .

Jetzt haben wir folgende Situation:

Falls die von den Regierungschefs unterzeichnete Verfassung nicht einstimmig ratifiziert wird, ist sie hinfällig und eine Alternative ist gefragt. Ein von der Zivilgesellschaft ausgehender “Bürger-Konvent“ kann eine oder mehrere solcher alternativer Verfassungsentwürfe ausarbeiten. 2008 können diese dem breiten Publikum vorgelegt werden. Nach einer einjährigen öffentlichen Diskussion würde die Bürgerschaft der EU 2009 gleichzeitig mit der nächsten Wahl zum EU- Parlament direktdemokratisch entscheiden welcher Vorschlag angenommen wird.

Im Falle, dass der jetzige Verfassungstext in allen Ländern ratifiziert wird, könnte er als „Übergangsverfassung“ in Konkurrenz zu den vom „Bürger-Konvent“ erarbeiteten Vorschlägen zur Wahl vorgelegt werden. Damit könnte die von der Mehrheit der Bürger in Eigenverantwortung gewünschte und demokratisch zustande gekommene und verabschiedete Verfassung als wirklich neue Basis für die gemeinsame europäische Zukunft in Kraft treten.

Ob das Ziel erreicht werden kann, wird wesentlich davon abhängen, wie viel Zustimmung und Mitarbeit es aus der Zivilgesellschaft dafür geben wird. Wir möchten möglichst viele Menschen, Initiativen und Vereinigungen in Luxemburg bitten, die Initiative zu unterstützen. Wenn sie zustimmen, möchten wir sie bitten, eine Email an demokratie@pt.lu, mit dem Betreff "EU21- Unterstützungsbekundung", zu schicken. Wir planen eine Pressekampagne zu organisieren um die IG-EuroVisions Initiative öffentlich vorzustellen.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und verbleiben mit besten Grüßen!

Für die IG-EuroVision Luxemburg / Projekt EU-VerfassungsAgenda 2009  in Zusammenarbeit mit der DEMOKRATIE asbl Lëtzebuerg (Initiativ fir Demokratie-Erweiderung asbl)
 

Margret Frosch, Alfred Groff, John Lippert