INSTITUT für MEHR DEMOKRATIE und SOZIALE DREIGLIEDERUNG (IDD)

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Bürgergesetzgebung* als sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie



I. Einleitung : Dreistufige Bürgergesetzgebung

Die Bürgergesetzgebung ist eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie appelliert einerseits an die gewählten Politiker,  Kompetenzen abzugeben und appelliert andererseits an die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Ein Gemeinwesen lebt davon, dass viele Menschen Verantwortung gemeinsam tragen. Das führt zu einer Stabilisierung der Demokratie. Eine Demokratie steht dann fester, wenn sie auf zwei Beinen steht: den herkömmlichen Wahlen und den angestrebten zusätzlichen Abstimmungen.

Es ist also keineswegs so, dass die einen (z.B. die Bürger) etwas gewinnen und die anderen (z.B. die Politiker) etwas verlieren, wenn direktdemokratische Verfahrensweisen angewandt werden. Im Gegenteil, sie tragen dazu bei, dass sich Menschen mit politischen Fragen und anstehenden Entscheidungen beschäftigen, darüber diskutieren, sich entscheiden und dadurch Verantwortung übernehmen.

Die Einstellungen: "Die da oben machen sowieso, was sie wollen" und "Jetzt macht mal, dafür haben wir Euch doch gewählt" würden abgeschwächt. Die Distanz zwischen Wählern, Wählerinnen und Gewählten würde geringer.

Verkrustete Strukturen der parlamentarischen Demokratie werden durch direktdemokratische Instrumente aufgebrochen. Vor Bürgerentscheiden und Referenden finden ausführliche öffentliche Diskussionen statt. Sachargumente treten in den Vordergrund. Es ist wichtiger, was jemand sagt und weniger wichtig, wer etwas sagt.

Direkte Demokratie gibt den Abgeordneten im Parlament Auskunft darüber, wo die Menschen der Schuh drückt. Sie wirkt wie ein Seismograph, der gesellschaftliche Probleme frühzeitig anzeigt. Dabei hat sich besonders die dreistufige Variante der Bürgergesetzgebung  bewährt.

Die dreistufige Bürgergesetzgebung besteht aus:
1. Bürgerinitiative : Eine bestimmte Anzahl stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger können einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen.
2. Bürgerbegehren : Falls der vorgeschlagene Gesetzentwurf nicht ohne Veränderung vom Parlament beschlossen wird, muss dieser allen wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn wiederum eine bestimmte Anzahl Stimmberechtigter dies binnen eines Jahres fordern.
3. Bürgerentscheid : Als Abschluss entscheidet wie bei einer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.



* Zu dem Ausdruck Bürgergesetzgebung:
Wir sind uns bewusst, dass auf europäischer Ebene verschiedene  Begriffe für den gleichen Sachverhalt benutzt werden. In Deutschland zum Beispiel wird auf Bundesebene der Begriff „Volksgesetzgebung“ gebraucht, ein Begriff der uns für Luxemburg aber wenig geeignet erscheint.




 

II. Konkrete Vorschläge für die Bürgergesetzgebung

1.   Das dreistufige Bürgergesetzgebungsverfahren

Die Bürgergesetzgebung wird dreistufig geregelt. Die Stufen sind 1. Bürgerinitiative, 2. Bürgerbegehren und 3. Bürgerentscheid.

1.1. Bürgerinitiative: 0,2 % der  Wahlberechtigten des Landes (z.Z. etwa 400 Bürger) können dem Parlament einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zur Befassung vorlegen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative werden im Parlament angehört. Die Stimmen werden von der Initiative selbst gesammelt. Sie werden beim Einreichen auf rechtliche Relevanz geprüft. Ebenso wird der Inhalt des Entwurfes auf Verfassungsmässigkeit geprüft. Eine Finanzierung der Initiative ist nicht vorgesehen. Das Parlament muss in einem angemessenen Zeitraum eine Entscheidung über den Vorschlag der Initiative fällen. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative ab, so kann der Prozeß durch ein Bürgerbegehren weitergeführt werden.

1.2. Bürgerbegehren: Ein Bürgerbegehren muß innerhalb von 12 Monaten von
mindestens 2 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben
werden (z.Z. etwa 4000 Bürger) . In diesem Falle wird ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Wiederum werden die Unterschriften frei gesammelt. Eine Kostenerstattung ist diesmal vorgesehen.

Der Vorschlag von 2% ist angelehnt an die langjährige Tradition in Ländern wie der Schweiz oder Kalifornien.

1.3. Bürgerentscheid: Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren, kommt es in einem angemessenen Zeitraum zu der dritten Stufe des Verfahrens. Hier fällt wie bei einer Wahl durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen die bindende Entscheidung. Es gibt keine Wahlpflicht.

2. Gegenstände der Bürgergesetzgebung

Die Bürger entscheiden im Rahmen dessen, was auch das Parlament an Gesetzen beschliessen kann. Bei Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung  müssen beim Bürgerbegehren mindestens 4% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterschreiben.

3. Alternativvorschlag des Parlaments

Das Parlament hat bei einem Bürgerentscheid das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen (sog. Konkurrenzvorlage).

4.  Abstimmungsbuch und Publikation in der Presse

Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält rechtzeitig ein Abstimmungsbuch, das über die zu entscheidenden Vorlagen informiert. Das Abstimmungsbuch enthält den Gesetzentwurf und zu gleichen Teilen die Stellungnahmen  der Initiatoren und die Stellungnahmen des Parlamentes. Wie bei amtlichen Mitteilungen werden  Gesetzentwurf und zu gleichen Teilen die Stellungnahmen der Initiatoren und des Parlamentes in der Tagespresse veröffentlicht.

5.  Zeit für öffentliche Diskussion

Das gesamte Verfahren von Bürgerinitiative, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dauert mindestens eineinhalb Jahre.
 

III. Fair-Play bei der Bürgergesetzgebung

Keine Themenausschlüsse

Die Bürger müssen über alle Themen abstimmen können, über die auch die Abgeordneten entscheiden.

Zum Beispiel die Angst, die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht mit Geld umgehen, ist unbegründet. Im Gegenteil: In der Schweiz und den USA führen Bürgerabstimmungen zu niedrigeren Staatsschulden und effektiverer Verwaltung.

Anwendbare Hürden für den Bürgerentscheid

Bei dem Bürgerentscheid soll die Mehrheit der Wählenden entscheiden. Eine vorgeschriebene Mindestbeteiligung (Quorum), darf es nicht geben.

Schweizer und Amerikaner, die oft abstimmen, kennen keine Quoren.

Beispiel für Probleme bei unangemessenen Hürden : Italienische Verhältnisse !
Die Folgen der von unangemessenen Hürden zeigen sich in Italien. Dort ist eine Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten vorgeschrieben. 1999 scheitert eine Bürgerabstimmung zum Wahlrecht, weil die Gegner den Boykott ausriefen. 91% stimmen für die Reform. Doch das Quorum wurde mit einer Beteiligung von 49,6% knapp verfehlt. 25 Mio. Stimmen landen im Papierkorb. Obwohl nur wenige mit "Nein" stimmen, setzen sich die Gegner durch. Eine absurde Situation: Wären einige tausend Nein-Stimmen mehr in der Urne gelandet, hätte die Ja-Seite gewonnen.

Fazit: Boykotteure dürfen in einer Demokratie nicht das Sagen haben!
 

IV. Referenden

Zusätzlich zur Bürgergesetzgebung soll es folgende zwei Formen des Referendums  geben:

Fakultatives Referendum : Bürgerbegehren gegen Parlamentsbeschlüsse

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, so können 1% der Wahlberechtigten (z.Z. etwa 2000 Bürger) innerhalb von 3 Monaten (unter Berücksichtigung der  Parlamentsferien) einen Bürgerentscheid herbeiführen. Die Bürgerinitiative entfällt.

Obligatorisches Referendum

Verfassungsänderungen sowie die Abgabe grundlegender Souveränitätsrechte an internationale Organisationen (wie die EU, WTO, ...) bedürfen zwingend in jedem Fall die Zustimmung durch einen Bürgerentscheid.
 



Was die geschichtliche Entwicklung der Demokratie in Luxemburg, konkrete Vorschläge zur  notwendigen  Verfassungsreform für direktdemokratische Verfahren, sowie Kommentare zum Artikel 51/7 der Verfassung betrifft, sei auf eine Dokumentation aus den Jahren 1986-1992 hingewiesen: „Direkt Demokratie – eng Dokumentatioun iwwert d’Aarbecht vun der Biergeraktioun fir direkt Demokratie“, Nationalbibliothek, Luxemburg.