INSTITUT für MEHR DEMOKRATIE und SOZIALE DREIGLIEDERUNG (IDD)

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Die wichtigsten Argumente für die direkte Demokratie

Der "Blankoscheck" Wahl reicht nicht aus!

Laut unserer Verfassung geht von dem Volk alle Staatsgewalt aus ("La puissance souveraine réside dans la Nation"). Aber nur einmal innerhalb von fünf Jahren geben die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen und damit ihre Souveränität ab. Mit dem Recht auf Bürgerabstimmung könnten die Wähler ihre Stimme viel differenzierter zum Ausdruck bringen: Z.B. kann eine Bürgerin eine Partei wählen, aber beim Bürgerentscheid - anders als "ihre" Partei für/gegen etwas stimmen.

Gaspedal: Neue Ideen, Motor für Reformen

Bürgerbegehren machen Druck für notwendige Reformen. Gute Ideen prallen oft an Parteien und Parlamenten ab. Die Folge: Reformstau und hohe Kosten. Durch Bürgerabstimmungen können Bürgerinnen und Bürger die Politik selbst voranbringen.

Mit der direkten Demokratie kann die Kompetenz vieler Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden. Es gibt viele Bürgerinitiativen, die ein riesiges Reservoir an Wissen und neuen Ideen bergen. Doch trotz ihres Einfallsreichtums und ihrer Kompetenz kommen sie oft nicht zum Zuge, weil nur die Amts- und Mandatsträger verbindliche politische Entscheidungsrechte besitzen.

Bremse: Keine Politik gegen den Bürgerwillen

Bürgerabstimmungen decken Widersprüche zwischen Politikern und Wählern auf. Wie in der Schweiz. Immer wieder entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anders als zuvor das Parlament. Die Folge: Schweizer Politiker achten genau darauf, was das Volk will. Und sie geben sich viel Mühe, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Denn sie wissen: Wenn sie den Wählerwillen mißachten, kommt der Bürgerentscheid.

Für eine verantwortungsvolle Politik

Die Weichen für die kommenden Generationen werden heute gestellt. Renten, Atomenergie, Abfallwirtschaft, Umwelt, Gentechnik, Welthandel und Europa werden auch unsere Kinder und Enkel beschäftigen. Weitreichende und häufig nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidungen brauchen eine breite Basis. Weil niemand ihre Folgen genau vorhersagen kann. Keine Regierung und kein Parlament kann hierfür allein die Verantwortung übernehmen. Es bedarf eindeutiger Entscheidungen des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger.

Bürger sind besser informiert

Die direkte Demokratie ist eine riesige Bildungsveranstaltung. Die Dänen und die Iren wissen viel besser über Europa Bescheid als die Bürger anderer Nationen, weil sie darüber abgestimmt haben. Vor Bürgerabstimmungen kommt es zu einer breiten, oft zugespitzten, aber doch auch aufklärend wirkenden Diskussion.

Mehr Demokratie, weniger Selbstbedienung

Die Parteien haben sich breit gemacht in unserem Staat. Durch Bürgerabstimmungen können wir Bürgerinnen und Bürger die politischen Spielregeln neu gestalten. Wie in den USA. Dort verkürzte das Volk in 22 Bundesstaaten die Amtszeiten von Abgeordneten und Senatoren. Die Wähler setzen Höchstgrenzen für Parteispenden und sorgen für ein faires Wahlrecht.

Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab

Viele sagen: "Die da oben machen doch, was sie wollen." Die Menschen können kaum Einfluß auf die Politik nehmen. Die Folge: Resignation, weisse Stimmzettel und Unmut. Dabei wollen über 3/4 der Luxemburger die Bürgerabstimmung (76% laut Ilres-Umfrage). Die Unterstützung geht quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Denn der Bürgerentscheid hat keine politische Farbe. Er ist ein Instrument, das Menschen ermutigt, sich zu engagieren. Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich wieder mit der Politik, wenn sie etwas bewegen können.

Bürgerabstimmungen stärken das Parlament

Heute trifft die Regierung die wichtigen Entscheidungen. Das Parlament nickt oft nur noch ab. In der Bürgerabstimmung spielt das Parlament eine wichtige Rolle: Es kann den Bürgern - in Konkurrenz zu einer Initiative aus dem Volk - einen eigenen Vorschlag vorlegen. Und die Opposition kann über Bürgerbegehren auch zwischen den Wahlen aktiv Politik gestalten.

Die Menschen werden an Problemlösungen beteiligt!

Alle politischen Entscheidungen betreffen die Menschen. Insofern ist es selbstverständlich, dass den Betroffenen die Chance gegeben wird, sich an Lösung und Diskussion der Probleme zu beteiligen. Durch das Recht auf Bürgerentscheid werden die Menschen ernster genommen und beteiligen sich stärker an der Politik. Dadurch werden die Problemlösungsfähigkeit der Menschen und ihr Verständnis für die Politik gefördert.

Politischer Wettbewerb führt zu besseren Ergebnissen!

Dadurch, dass mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen vorzustellen, steigen die Chancen, Probleme zu lösen. Ideen treten zueinander in Wettbewerb und können sich gegenseitig befruchten. Mehr Interessierte denken mit, mehr verschiedene Experten können gehört werden. Durch diesen Ideenwettbewerb kann sich niemand auf seiner Machtposition ausruhen. Denn alles kann hinterfragt werden, z.B. Subventions-, Rüstungs-, Verkehrs- oder Sozialpolitik. Der Wettbewerb wird zu besseren Ergebnissen führen, da sich die Menschen jeweils für die aus ihrer Sicht besten Ideen entscheiden.

Resignation und politischer Gewalt wird der Boden entzogen!

Viele Menschen resignieren oder begehren gegen politsche Entscheidungen auf. Fehlt ihnen die Möglichkeit eines demokratischen Protestes, kann die Resignation in politische Gewalt umschlagen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr nur mit beruhigenden Worten abgespeist werden, sondern wollen ihre Interessen berücksichtigt sehen. Eine Entscheidung der Bevölkerung hat mehr Akzeptanz als die einer Regierung oder eines Parlaments. Sollen Probleme ausgeräumt werden, müssen sie mit allen Betroffenen diskutiert und dürfen nicht verschwiegen oder von Politikerinnen und Politikern im Alleingang "gelöst" werden.

Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird erhöht!

Bei wichtigen politischen Entscheidungen wollen die Menschen mitbestimmen. In der Vergangenheit haben das die Themen "Euro" und "Rentenreform" gezeigt. Ohne Bürgerentscheid ist die Gefahr grösser, dass politische Maßnahmen boykottiert werden. Mit Bürgerentscheid hingegen fällt es den Menschen leichter, Veränderungen zu akzeptieren, da sie Einfluss nehmen konnten.

Demokratie muß sich weiterentwickeln!

Die Gesellschaft befindet sich in einem ständigen Fluss von Veränderungen. Wir leben heute anders als vor vierzig oder fünfzig Jahren. Die Menschen verfügen über mehr Bildung und nehmen gesellschaftliche Probleme stärker wahr. Daher müssen sich auch die demokratischen Formen weiterentwickeln.

Eine zeitgemässe Demokratie muss zwei Standbeine haben: Wahlen und Abstimmungen. Unsere Demokratie hüpft auf einen Bein herum. Das muß sich ändern, damit wir sicher und gefestigt in die Zukunft gehen können.


Zu dumm für den Bürgerentscheid?
Die wichtigsten Gegenargumente : eine Erwiderung
 

Die Bürger sind zu dumm!

So platt kommt dieses Argument natürlich nur selten daher. Statt dessen ist zu hören, die Bürger seien nicht kompetent genug, die Themen werden komplexer usw. Die Annahme, die Bürger besässen nicht die nötige Intelligenz für politische Entscheidungen, ist ein altes Argument gegen jede Form der Demokratie. Es wurde schon gegen die Einführung der parlamentarischen Demokratie und des Frauenwahlrechtes angeführt. Die Geschichte zeigt jedoch, dass die Menschen zu politischen Entscheidungen fähig sind.

Vor Bürgerentscheiden finden intensive Diskussionen statt. Hier besteht viel eher die Chance, sich eine Meinung zu bilden, als dies bei Wahlen der Fall ist. Denn bei Bürgerentscheiden geht es um ein Thema, bei Wahlen werden mehrere Themen, häufig auf oberflächliche Weise, behandelt. Die Abstimmenden sind natürlich unterschiedlich gut informiert. Die eine möchte es ganz genau wissen, ein anderer begnügt sich damit, dass seine favorisierte Partei oder der Verband seines Vertrauens eine bestimmte Sache unterstützt. Es ist ein Irrglauben, die Abgeordneten seien in allen Fragen umfassend informiert. Sie entscheiden meist nach Fraktionszwang. Die Bürger kennen keinen Fraktionszwang.
Jeder Wahlberechtigte soll ein Abstimmungsheft erhalten. In diesem wird das Thema des Bürgerentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt.

Die Bürger sind leicht manipulierbar!

Manipulation ist kein spezielles Problem des Bürgerentscheids, sondern der gesamten Demokratie. Auch Bürgerentscheide können manipuliert werden. Studien aus den USA zeigen aber, dass der Einfluss von Lobbygruppen begrenzt ist. Grosse Verbände sind oft gegen die direkte Demokratie, weil sie wissen, dass sie ihre Interessen im Parlament besser durchsetzen können.

Die lange öffentliche Diskussion vor einem Bürgerentscheid und ein ausgewogenes Informationsheft tragen zu einer sachlichen Abstimmung bei. Demagogie und emotionale Entscheidungen haben nur bei kurzfristigen Verfahren eine Chance. Wer schon einmal einen Abstimmungskampf in der Schweiz erlebt hat, weiss, dass Bürgerentscheide zu einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion führen. Die Medien berichten erstaunlich ausgewogen.

Extremisten können den Bürgerentscheid mißbrauchen!

Es gibt Beispiele aus der Schweiz und den USA, in denen Minderheiten, z.B. Ausländer, durch Bürgerentscheide diskriminiert wurden. Aber: das Volk gebärdet sich nicht minderheitenfeindlicher als die Parlamente. Auch Politiker verletzen immer wieder die Rechte kleiner, schwacher Gruppen. Der direkten Demokratie ist ein Schutzmechanismus eingebaut: Bürgerbegehren, die gegen die Grundrechte verstossen, werden schon im Vorfeld gestoppt. Jede Initiative wird im Zweifel auf seine Verfassungskonformität geprüft.

Grundsätzlich aber gilt: Das Herzstück der Demokratie ist die Diskussion. Problemen, denen wir heute in der Gesellschaft begegnen, kann nicht ohne Gespräche entgegengetreten werden. Verschweigen, leugnen oder beschönigen wird solche Probleme nicht lösen. Wenn sich menschenfeindliche Initiativen herausbilden, dann ist es die Aufgabe der Gegner, diesen Kräften offensiv entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass die Mehrheit auf ihrer Seite steht. Der Bürgerentscheid verursacht die Konflikte nicht, sondern er deckt sie auf!

Minderheiten zwingen der Mehrheit ihren Willen auf!

Es wird behauptet, dass an vielen Abstimmungen nur die Betroffenen teilnehmen. Die "schweigende Mehrheit" müsse dann die Entscheidungen der "Minderheit" hinnehmen. Diesem Argument liegt ein Bürger-Schlafmützen-Modell zugrunde. Jeder Stimmberechtigte hat die Chance, an einem Bürgerentscheid teilzunehmen. Das wird er auch tun, wenn ihm das Thema ein Anliegen ist. Wer sich der Stimme enthält, tut dies aus freier Entscheidung. Erfahrungen aus der Schweiz und den USA zeigen, dass mit einer durchschnittlichen Beteiligung von 40% gerechnet werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger haben damit übrigens kein Problem: Auch Bürgerentscheide mit eher geringer Beteiligung werden akzeptiert. Für die Menschen zählt die Möglichkeit, mitzumachen.

Direkte Demokratie ist langsam und teuer!

Natürlich können direktdemokratische Verfahren länger dauern als parlamentarische. Aber die Tatsache, dass Bürgerentscheide eine grössere Akzeptanz finden und die Menschen stärker am politischen Geschehen beteiligen, sollte dies Wert sein.

Häufig ist die direkte Demokratie ein Gaspedal: Bürger greifen Probleme auf, die von Politikern verschlafen wurden.

Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass Bürger oftmals sparsamer als Politiker mit den Mitteln des Staates umgehen. In den USA und der Schweiz führt die direkte Demokratie zu geringerer Staatsverschuldung, mehr Effizienz der Verwaltung und geringeren Steuern bei gleichen Leistungen. Dagegen sind die Kosten von Bürgerabstimmungen eher bescheiden. Die direkte Demokratie ist eine sinnvolle Investition!

Es kann doch nicht über alles abgestimmt werden!

Die direkte Demokratie wird das Parlament nicht ersetzen, sondern ergänzen. Nur wenn eine ausreichende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern dies in einem Bürgerbegehren verlangt, entscheiden sie auch. Bürgerentscheide finden in der Regel nur zu wichtigen Themen statt (z.B. Renten, Atomausstieg, Steuerreform). 99% der Entscheidungen werden nach wie vor vom Parlament getroffen.

Die bisherigen Bürgerrechte reichen völlig aus!

Engagierte Menschen wissen um den Frust, der entsteht, wenn man nur als Bittsteller an Politiker herantreten kann. Der Sachverstand der vielen Verbände und Initiativen verpufft. Bürgerrechte wie das Petitionsrecht sind fast ausschliesslich "Bittstellerrechte". Die Entscheidungen treffen die Politiker - auch wenn die Bürger etwas anderes wollen.

Probleme werden auf Ja-/Nein-Entscheidungen verkürzt!

Jede Entscheidung wird am Ende auf Ja/Nein verkürzt. Das ist auch im Parlament der Fall. Die Bürgergesetzgebung soll Kompromisse zulassen. Die Initiatoren haben die Möglichkeit, nach der Bürgerinitiative - das ist der erste Schritt der Bürgergesetzgebung - ihren Vorschlag zu verändern, sodass Ergebnisse aus der Diskussion mit dem Parlament berücksichtigt werden können. Zudem hat das Parlament das Recht, einen eigenen Vorschlag (Konkurrenzvorlage) zum Bürgerentscheid vorzulegen. Dadurch erhält die Bevölkerung mehr Auswahlmöglichkeiten. Die Bürgerabstimmung wird flexibler.

Die Verantwortlichkeiten werden verwischt!

Egal, ob eine Entscheidung von den Bürgern oder vom Parlament getroffen wird: die Folgen tragen immer die betroffenen Menschen. Politiker treten bestenfalls zurück oder werden abgewählt. Die Bürger haben ihre falschen Entscheidungen vor sich selbst zu verantworten und können daraus lernen. Im Übrigen ist es mit der Verantwortlichkeit von Politikern oft nicht weit her. Denn sie treffen in einer Legislaturperiode so viele Entscheidungen, dass sie in einer Wahl alle vier Jahre gar nicht gezielt von den Wählern "abgestraft" oder "belohnt" werden können.
 

Autoren: Tim Weber und Ralph Kampwirth (www.mehr-demokratie.de) - Adaptation für Luxemburg: IDD